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Das idyllisch gelegene Tauberstädtchen muß bei den Ausgaben den Gürtel deutlich enger schnallen. Foto: diba |
Der Rat wird manchen Wunsch auf Eis legen müssen
Haushalt diktiert, was machbar ist ROTHENBURG – Schwierige Haushaltsberatungen stehen bevor: der Verwaltungshaushalt der Stadt schließt bei rund 24,64 Millionen Einnahmen und 25,76 Millionen Ausgaben mit einem Fehlbetrag von 1,12 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt ist eine Schuldenaufnahme von 2,59 Millionen Euro notwendig. Die Verwaltung hat in der Stadtratssitzung am Donnerstag das Zahlenwerk zur Beratung vorgelegt. Im Fehlbetrag des Verwaltungshaushaltes it nicht einmal die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von voraussichtlich 860000 Euro enthalten. Der Vermögenshaushalt umfasst nach Planansatz rund 4,99 Millionen Einnahmen und 7,58 Millionen an Ausgaben.
Die sonst noch übliche Darstellung der Wirtschaftszahlen der Städtischen Werke entfällt jetzt bei der Haushaltsvorlage, da der städtische Eigenbetrieb rückwirkend zum 1. Januar 2009 in eine GmbH umgewandelt wurde. Hatte es vor zwanzig Jahren noch geheißen „Alle Fraktionen sehen einen Teil ihrer Wünsche verwirklicht“, wird es diesmal wohl eher heißen müssen, dass man sich an vielen Stellen von Wünschen verabschieden muss. Im Jahr 1989 hatte der Verwaltungshaushalt gerade mal 32 Millionen Mark umfasst.
Was die Personalkosten anbelangt, so ist in den letzten zehn Jahren die Gesamtzahl von 174 Mitarbeitern auf 157 gesunken, wobei es sechs Auszubildende gibt. Prozentual sank der Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt von rund 30 Prozent auf 26 Prozent im Jahr 2008 (soweit liegen die Rechnungsergebnisse vor). Als Beiträge der wirtschaftlichen Unternehmen zum Haushalt 2010 tauchen die Stadtwerke GmbH mit einem erfreulichen Plus von 957000 Euro auf, während der Forstbetrieb mit 217000 Euro im Minus liegt. Der Bestand der allgemeinen Rücklagen belief sich zum Jahresende 2009 auf 1,8 Millionen Euro, im Haushalt 2010 ist eine Entnahme von einer Million vorgesehen, den Rest benötigt man zur Sicherung des Rechnungsausgleichs für 2009.
Im Finanzhaushalt lässt sich von 2008 der kontinuierliche Einnahmerückgang bei den Steuern und Finanzzuweisungen erkennen. Und zwar von 14,45 über 12,55 auf jetzt prognostizierte 11,31 Millionen Euro. Allein die Gewerbesteuer sank von fast 7 Millionen im Jahr 2008 auf 5,2 Millionen Euro im letzten Jahr, wobei man jetzt nur noch 4,8 Millionen erwartet. Gleichzeitig muss die Stadt 4,68 Millionen Euro als Kreisumlage bezahlen.
Bei den kostenrechnenden öffentlichen Einrichtungen steht das Reichsstadtmuseum mit über 441000 Euro Zuschussbedarf an erster Stelle, gefolgt von der Straßenreinigung mit 343000 Euro und dem Forst mit 217000 Euro, dann der Musikschule mit 196000 Euro und der Reichsstadthallte mit fast 170000 Euro, um nur einige zu nennen. Nur der Weihnachtsmarkt, die Abwasserreinigung und Müllabfuhr machen ein Plus.
Das umfassende Zahlenwerk im Ordner mit mehreren hundert Seiten wird jetzt in den Fraktionen besprochen und wird dann am 28. Januar und am 4. Februar öffentlich beraten. Für den 25. Februar ist die Haushaltsverabschiedung vorgesehen. Neben weiteren Themen (wir berichten noch) ging es unter Bekanntgaben um den Gerichtserfolg in der Kutschensache. Wenig erfreulich war die Mitteilung des Oberbürgermeisters zur Schließung des Rathausturmaufganges. diba, 15.01.2010 |
