 In erster Haushaltsberatung wird die schlechte Finanzlage überdeutlich
Ausgleich des Haushalts gefährdet ROTHENBURG – Die unerfreulichen Entwicklungen bei Einnahmen und Ausgaben im städtischen Zahlenwerk lassen laut Kämmerer einen unausgeglichenen Haushalt 2010 befürchten. Dass man sich in der Gemeinschaft mit der Mehrzahl der Kommunen sieht (die unter teils noch größerer Finanzschwäche leiden) ist ein schwacher Trost. Der Stadtrat muss sich nun bei seinen Ausgabe- und Investitionswünschen beschränken. Bei der ersten Haushaltsberatung kamen auch mögliche neue Abgaben-Belastungen für die Bürger ins Spiel. Es gibt genug Städte, die bereits öffentliche Einrichtungen geschlossen haben. Würde man dieser Linie folgen, so könnte zum Beispiel die hochdefizitäre Einrichtung Reichsstadtmuseum dran glauben müssen, während andere sogar ihre Hallenbäder zumachen. Doch so gesehen können die Bürger in Rothenburg sich noch darüber freuen, dass alle aus ihren Steuergeldern finanzierten Leistungsangebote weiter bestehen und genutzt werden können. Dafür bittet sie die Kommune aber auch an immer mehr Stellen um zusätzliche Beiträge. Im Gespräch sind bereits neben einer Erhöhung der Gewerbesteuer-Hebesätze Beiträge zu den Kosten der Straßenreinigung.
Sagte man früher, es müsse jeder hohe Steuern zahlen, damit Staat und Gemeinden ihre Aufgaben solide erfüllen können, so werden neuerdings landesweit immer mehr Abgaben und Gebühren erfunden, um den Bürger zusätzlich zu belasten. Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht zwingen die Gemeinden sogar dazu, so dass man nicht so einfach sagen kann, Verwaltung und Stadtrat seien an den Mehrbelastungen für die Steuerzahler schuld – ihnen sind in den meisten, aber nicht unbedingt in allen Fällen die Hände gebunden.
So leitete denn auch Stadtkämmerer Franz Fisch seine Haushaltserläuterungen zu Beratungsbeginn mit dem Zeitungsartikelzitat „Löcher allerorten – Finanzkrise der Kommunen spitzt sich weiter zu!“ ein. Die Wirtschaftskrise wirke sich weiter aus. Es seien in diesem und im nächsten Jahr dürftige Steuereinnahmen zu erwarten. Bereits die letzten Jahre sei es schwierig gewesen den Haushalt auszugleichen. Fisch: „Ein ausgeglichener Haushalt ist mit großer Wahrscheinlichkeit heuer nicht zu realisieren. Der Verwaltungshaushalt müsse mit Rücklagen ausgeglichen werden. Die Entwicklung zeigte Fisch dann rückblickend ab 2008 auf.
Damals hatte man überraschend höhere Gewerbesteuereinnahmen erzielt und konnte so einen Schuldenteil abbauen. Dann kam man beim Konjunkturprogramm der Bundesregierung nicht zum Zuge und die Bankenkrise griff um sich. Ab Mitte 2008 kam es zu unerwarteten Ausfällen bei den Einnahmen und am Jahresende galt es alle Steuererwartungen erheblich nach unten zu korrigieren.
Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2010 leidet laut Fisch besonders unter den konjunkturbedingt rückläufigen Steuereinnahmen und einer hohen Belastung aus der Kreisumlage. Und der Stadtkämmerer fügt an: „Sicher ist, dass sich Bund und Länder bei der Gewerbesteuerumlage wieder kräftig bedienen, der Gesamtvervielfältiger steigt von 66 auf 71 Prozent an“. Und man erhalte 2010 keine Schlüsselzuweisung mehr, da man mit der Steuerkraft 2008 noch über dem Landesdurchschnitt lag. Nun sind 1,2 Millionen Mindereinnahmen im Finanzhaushalt zu verkraften.
Zu allem Überdruß müsse man auch noch den Rathausturm schließen, der die einzige rentable Einrichtung sei und Einnahmen von 120 000 Euro beschert habe. Im jetzigen Oberammergau-Jahr wären diese sogar eher noch gestiegen. Und die an den Landkreis Ansbach zu zahlende Umlage der Stadt steigt um rund 630 000 Euro auf 4,7 Millionen. Wie der Kämmerer auch erläuterte, belasten strukturell vor allem die vielen öffentlichen Einrichtungen die Stadt, aber auch die „nach wie vor hohen Personalkosten, wobei positiv anzumerken ist, dass diese nur um 37000 Euro steigen“. Der Verwaltungshaushalt schließe nun nach der jüngsten Überarbeitung mit einem Minus von 1,11 Millionen Euro und das müsse man in den Beratungen weiter verbessern.
Die Kämmerei macht dazu Vorschläge, über die der Stadtrat noch befinden muß. Dazu zählt die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 60 Prozentpunkte, womit man sich noch im Mittelfeld beim Vergleich der Kommunen befände. An Mehreinnahmen brächte dies rund 600 000 Euro. Wenig Bürgerbegeisterung dürfte die mögliche Einführung einer Straßenreinigungsgebühr finden, über die man rund 180 000 Euro hereinholen würde. Aber auch eine externe Organisationsprüfung als solide Grundlage für einen künftigen Organisations- und Stellenplan sieht Fisch als notwendig an. Und er bittet sich zu überlegen, ob man den Ansatz des Verkehrsamtes für Marketing wirklich um 125 000 Euro anheben müsse in dieser Finanzsituation.
Das Volumen des Vermögenshaushaltes liegt mit 6,2 Millionen deutlich unter den 7,4 Millionen von 2009. Darin stecken als größter Brocken Tiefbaumaßnahmen über 1,8 Millionen und Hochbau-Investitionen über 1,5 Millionen Euro. Aber es fallen auch allein für Tilgungen 860 000 Euro an. Der Vermögenserwerb in Höhe von 1,13 Millionen Euro beinhaltet bewegliche Sachen, Fahrzeuge, Grundstücke und Erschließungskosten. Zu den Hochbauten zählen zum Beispiel Jugendkulturräume im Schlachthof, die Soziale Stadt, Brandschutz in der Reichsstadthalle, die Montessori-Schule und die Toilette am Spitaltorparkplatz. Beim Tiefbau dominiert die Kanalerneuerung neben dem Bezoldwegausbau. Das Kunstrasenfeld im Stadion wird begonnen.
Die Finanzierung der vorgesehenen Investitionen sieht Franz Fisch nur durch die Veräußerung von Anlagevermögen, über Zuschüsse und Beiträge oder neuerliche Kreditaufnahmen gesichert. Die Umsetzung der viel diskutierten Umgehungs- oder Entlastungsstraße hält der Stadtkämmerer aus finanziellen Gründen vor 2013 nicht für möglich. Und ob die Generalsanierungen der Grundschulen durchführbar seien von 2011 bis 2013 lasse sich nicht absehen.
Der Schuldenstand von 12,5 Millionen macht dem Kämmerer besonders Sorgen. Die daraus errechnete Pro-Kopf-Verschuldung von 1121 Euro liegt gewaltig über dem Landesdurchschnitt kreisangehöriger Gemeinden in Höhe von 648 Euro. Fisch: „Die Entwicklung ist, auch unter Berücksichtigung eines antizyklischen Verhaltens, durchaus bedenklich“. diba, 01.02.2010 |
