Weitere Runde im harten Haushaltspoker

Weitere Runde im harten Haushaltspoker

ROTHENBURG – Ein mit 38 Besuchern dicht besetzter Sitzungssaal und eine gut dreieinhalbstündige Beratung mit vielen umstrittenen Themen bot sich zur zweiten Haushaltsberatung am Donnerstagabend im Rathaus. Kontrovers in manchen Dingen, aber durch­aus sachlich verlief die Debatte, die geprägt war vom Zwang Geld einzu­sparen, wobei es so weitreichende Ideen gab wie den FRV-Vorschlag, man möge alles um 25 Prozent kürzen.

Eingangs erläuterte Tourismusdirektor Sven-Olaf Brüggemann seine gegenüber früheren Jahren wesentlich erhöhte Haushaltsanforderung in Höhe von 350680 Euro, darunter ein Werbevideo allein für 65000 Euro. Die FRV beantragte den Ansatz auf die üblichen 220 000 Euro zu stutzen, entschieden wird das nächstemal. Die Beratungen zum Stellenplan wurden in den nichtöffentlichen Teil verlegt. Ein selten reges Zuschauerinteresse war zur zweiten Haushalts-Beratung festzustellen, wobei viele TSV-Fußballer, einige Montessori-Vertreter und auch junge Leute wegen des Schlachthofausbaus gekommen waren.

Um eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte wird die Stadt wohl ebenso wenig herumkommen wie um die weiteren Einnahmen aus einer Straßenreinigungsgebühr für Haus- und Grundstücksbesitzer, auch wenn hierzu die Meinungen im Stadtrat unterschiedlich bleiben. Jetzt zeigt sich immer mehr, dass es sich rächt in der Vergangenheit auf Einnahmequellen wie sie in anderen Städten üblich sind verzichtet zu haben und andererseits gewaltige Lasten wie zum Beispiel das Ausbauprojekt Bürgerheim gestemmt zu haben. Die einsamen Mahnungen des früheren FDP-Stadtrates Friedl erweisen sich nun als berechtigt. So bleibt den Fraktionen in der Beratung nichts anderes, als an den Symptomen zu arbeiten, hie und da zu kürzen oder Maßnahmen zu strecken. Da sieht man rund 100000 Euro Mehreinnahmen bei kräftiger Erhöhung von Parkgebühren.

Trotz allen Klagens kann sich die FRV vorstellen auf Straßenreinigungsgebühren zu verzichten, denn angesichts zunehmender Bürgerbelastungen könne man auch noch abwarten. Die Erhöhung der Gewerbesteuer sei das falsche Signal, es sei kontraproduktiv zum Ansiedlungswunsch und einer Gewerbegebietsausweisung. Statt dessen ist die FRV für eine pauschale Kürzung aller möglichen Ausgaben um 25 Prozent, was auch die freiwilligen Leistungen (z.B. alle Zuschüsse an Vereine und Organisationen) beträfe.

Zustimmung besteht für die Sanierung des Gebäudes Klosterhof 6 auf mehrere Jahre verteilt. Dort möchte man künftig das Quartiers- und Kulturmanagement der Sozialen Stadt in Kombination mit dem Büro des Topplertheaters unterbringen. Es füge sich dann ideal in die kleine „Kulturmeile“ aus Reichsstadtmuseum, Theater, Bücherei, Jugendzentrum, Gemeindezentrum und St. Jakob ein. Entscheidend für die allgemeine Zustimmung war die ganzjährige Gebäudenutzung für verschiedene Zwecke.

Kontrovers diskutiert wurde der Ausbau eines Schlachthofteiles zur Jugendkulturstätte. Für utopisch erklärte Stadtrat Berger dort ein Kulturzentrum für einige hunderttausend Euro. Grünen-Stadtrat Dieter Seiferlein erläuterte die Zahlen näher und zeigte sich mit der Streichung von 150000 Euro im dritten Jahr einverstanden, bat aber wenigstens um Bewilligung von jeweils 60000 Euro für dieses und nächstes Jahr. Der Nettoaufwand für die Stadt belaufe sich dabei lediglich auf jeweils 24000 Euro nach Zuschüssen. Es würden erhebliche ehrenamtliche und auch Projektschmiede-Leistungen mit eingebracht.

UR-Fraktionsvorsitzender Hermann Schönborn erinnerte an den hohen Schuldenstand, würdigte das Engagement der früheren Brauhaus-Kultur-Leute, hält aber das Schlachthofprojekt für nicht durchführbar. Ganz anders die CSU, die in Jugendarbeit, Bildung und Kultur investieren will, wie Dr. Scheurer betont. An diesen brutto 60000 Euro dürfe die Stadt nicht sparen. Grünen-Stadträtin Edith Hümmer verstärkte dies, indem sie auf das ehrenamtliche Engagement von Erwachsenen und Jugendlichen beim Brauhaus hinwies: „Wir lassen sonst die Jugend im Regen stehen!“ Es werde sich nach zwei Jahren zeigen, ob man weiter investieren müsse oder wolle. Stadträtin Susanne Landgraf fehlt es noch an einem Nutzungskonzept. Bürgermeister Kurt Förs­ter hat Bedenken wegen der Nachbarschaft, es fehle die Planung, man müsse mit Einsprüchen rechnen. Dagegen will sein SPD-Kollege Stadtrat Benz das Geld ausgeben, er erinnert an frühere Zusagen gegenüber der Brauhaus-Initiative. SPD-Stadtrat Dr. Strobl jedoch möchte das Gelände noch für einen möglichen Investor vorhalten und sich nichts verbauen.

Stadtrat Schneider sieht Klärungsbedarf und dem Vorschlag von Stadträtin Striffler, nochmals in Ruhe zu reden, folgte man schließlich. So sollen die Zahlen für die nächste Sitzung gekürzt werden und bereits ein Nutzungsgrobentwurf vorliegen. Dann könnte es doch noch zu einer klaren Ratsmehrheit für das Schlachthof-Jugendprojekt kommen. Oberbürgermeister Walter Hartl verdeutlichte, dass ohnehin der Stadtrat erst dann über Investitionen entscheidet, wenn die genaue Planung vorliege. Dr. Scheurer wollte nicht unbedingt vertagen, denn er „traue dem Braten nicht“ und glaube Schönborn betreibe nur Verzögerungstaktik, wolle aber gar nicht zustimmen. Bei sechs Gegenstimmen wurde die Vertagung dann beschlossen.

Positiv beschieden wurden die meisten Zuschussanträge von Vereinen und Organisationen.

diba, 08.02.2010