Eisige Zeiten: Dieses Bild vom Rathausdach steht für das politische Klima in Schillingsfürst. Foto: Weber

Schillingsfürst erhöht Steuern

SCHILLINGSFÜRST – Das war alles andere als eine leichte Geburt: Die Stadt Schillingsfürst verfügt nun über einen vom Stadtrat verabschiedeten Haushalt für 2010, wenn es in diesem Zahlenwerk auch nicht annähernd befriedigend gelungen ist, den vorhandenen Fehlbetrag vor allem durch Eingriffe auf der Ausgabenseite richtig zurechtzustutzen. Vom Defizit von einer runden Million Euro (wir berichteten) ist bei den Beratungen immerhin noch so viel übriggeblieben, dass eine Kreditaufnahme von 880000 Euro eingeplant werden muss.

Mit einem Gesamtvolumen von 5,135 Millionen Euro ist das städtische Zahlenwerk für dieses Jahr im Vergleich zum Haushalt 2009 vor allem im Bereich der Investitionen und Projekte um fast 400 000 Euro zurückgenommen. Lediglich zwei größeren städtischen Aufgaben gilt demnach 2010 die Aufmerksamkeit und auch das finanzielle Potenzial.
Zum einen ist das der Ausbau der Frankenheimer Straße. Er soll so zu Ende geführt werden, dass dieser untere Abschnitt der Ortsdurchfahrt am Freitag, 18. Juni, und damit punktgenau zum Heimatfest seiner Bestimmung übergeben werden kann. Zum anderen stehen im Ortsteil Faulenberg die ersten Projekte bei der dort begonnenen Dorferneuerung an.

Bürgermeister Friedrich Wieth (CSU) zeigt sich zwar problembewusst, wie er durchblicken lässt. Aber anderes als jetzt beschlossen sei es aus verschiedensten Gründen nicht zu machen gewesen in dieser Situation.
Gegenstimmen haben fast Tradition im Schillingsfürster Stadtrat bei der Haushaltsverabschiedung. Auch diesmal gab es eine. Sie kommt von Monika Kernstock und damit aus den Reihen der CSU. Die Union stellt nicht nur den Bürgermeister in Schillingsfürst, sondern verfügt darüber hinaus auch im Stadtrat über die Mehrheit, ist damit „Regierungspartei“.

„Eine Gemeinde hat Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben. Vor allem bei den freiwilligen muss in einer solchen Situation jede Position geprüft werden. Das ist bei uns viel zu wenig geschehen,“ begründet sie ihr Nein zum Etat. Im kommenden Jahr werde man wieder in der gleichen Situation sein, weil die Ausgaben unverändert blieben und die Einnahmen schwänden, betonte sie gestern gegenüber unserer Redaktion.

Zusammen mit ihr stimmten die fünf anderen Vertreter der CSU-Fraktion, also 2. Bürgermeister Peter Dinzl, 3. Bürgermeister Klaus Haack, Fraktionsvorsitzender Klaus-Friedrich Grüber sowie Gerd Schneider und Holger Spang, gegen jene Steuererhöhung, mit der mehr Geld in die Kasse kommen soll. Die Hebesätze bei der Grundsteuer A (560 Punkte statt bisher 460), bei der Grundsteuer B (500 Punkte statt 350) und bei der Gewerbesteuer (330 statt 310) werden entsprechend in die Höhe geschraubt.

Eine Steuererhöhung tue dem Bürger weh und widerspreche dem gegebenen Wahlkampfversprechen, dass es nach dem Urnengang einen solchen Schritt nicht geben werde, hatte es von Seiten der Union im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung geheißen. 2. Bürgermeister Peter Dinzl betonte zuletzt unter anderem auch bei der Jahreshauptversammlung der örtlichen CSU, eine Kreditaufnahme der Stadt werde vom Landratsamt schließlich nur genehmigt werden, wenn eine „kräftige Steuererhöhung“ die Finanzierung nachhaltig absichern würde und dies sei vor dem genannten Hintergrund undenkbar.
Das gelte selbst unter dem Aspekt, dass inzwischen einige Jahre vergangen sind und sich einiges geändert hat. Das Versprechen sei ja zu Zeiten gegeben worden, als es der Stadt gut ging und rund eine Million Euro Schulden getilgt wurden. Zudem sei der massive Einbruch der Steuereinnahmen nicht in diesem Ausmaß vorhersehbar gewesen. Das war fast schon zu verstehen, als solle damit für Verständnis geworben werden für den Fall, dass es doch zu diesem Schritt kommt.

Aber mit ihrem Nein zur Steuererhöhung sieht sich die CSU jetzt auf der richtigen Linie. Dritter Bürgermeister Klaus Haack gibt zu verstehen, es sei zweifels­ohne nicht der richtige Weg, das Haushaltsdefizit fast nur über Steuererhöhungen zu reduzieren, obwohl von vornherein feststand und immer noch feststeht, dass nur Einschnitte voranbringen, auch wenn sie wehtun. Dabei wäre es in dieser Phase besonders wichtig gewesen, Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen.

Die Freien Wähler sehen ihrerseits in im Nein der einen CSU-Stadträtin zum Gesamthaushalt und in der Ablehnung der CSU-Fraktion zur Steuererhöhung den klaren Beleg dafür, dass sich die Union schwer tue, die verschiedenen Ebenen unter einen Hut zu bringen. Sie halten ihren Kollegen vor, dass sie damit den eigenen Bürgermeister demontieren und verbinden damit Vorwürfe. „Die CSU-Stadträte drücken sich vor der Verantwortung,“ betont Michael Trzybinski, der die Fraktion der Freien Wähler anführt.

Mit der Erhöhung der Grundsteuern A und B ist in Schillingsfürst der Stand von 2002 wieder erreicht. Schon damals musste die Stadt zu diesem Mittel greifen, um die Einnahmenseite zu verbessern und wichtige Haushaltsvoraussetzungen zu schaffen. Der Gewerbesteuer-Hebesatz lag von 1994 bis 2007 bei 330 Prozentpunkten. Wenn alles gut geht, bringt die aktuelle Erhöhung rund 170000 Euro in die Stadtkasse. Der eingeplante Kredit müsste dann nicht in voller Höhe abgerufen werden, vorausgesetzt, es kommen keine unvorhergesehenen weiteren Belastungen auf die Stadt zu.

ww, 12.03.2010