Neue Richtlinien

Stadtratsfraktionen einigten sich auf Vorgaben für den Etat

ROTHENBURG – Überraschung im Vorfeld der kommenden Haushaltsberatungen für 2019: Als Ergebnis einer interfraktionellen Runde haben die Stadtratsfraktionen unter Federführung des SPD-Finanzexperten Peter Staudacher drei für die Verwaltung bindende Kriterien zur Aufstellung des Zahlenkatalogs 2019 und in den folgenden Jahren festgelegt.

Steuerte bei der Übereinkunft: der SPD-Finanzexperte Peter Staudacher. Foto: Weber

Demnach soll künftig – als Zuführung vom Verwaltungsabschnitt in den Vermögensabschnitt – eine Finanzspanne von rund 2,5 Millionen vorgesehen und eingehalten werden.

Risiko im Auge

Vor allem auch vor dem Hintergrund eines Zinsänderungsrisikos bliebe so die Abfinanzierung der Verschuldung von derzeit rund 20 Millionen Euro möglich. Zins und Tilgung könnten sonst zur Last werden, die nicht mehr zu stemmen sei.

Punkt zwei: Die Kreditaufnahme für Projekte und Investitionen darf künftig 40 Prozent des Umfangs im Vermögenshaushalt nicht mehr übersteigen. Und schließlich Punkt drei: Pflichtaufgaben gehen vor freiwilligen Aufgaben und ihren Einrichtungen. Letztere – wie beispielsweise das Reichsstadtmuseum, das ja künftig RothenburgMuseum heißen wird – unterliegen künftig der Kostendeckelung.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion hat Stadtrat Peter Staudacher die neuen Kriterien erläutert. Er unterstrich dabei, dass es keineswegs darum gehe, die Verwaltung ans Gängelband zu nehmen. Vielmehr seien sich die Fraktionen im Stadtrat unter seiner Leitung einig geworden, vor dem Hintergrund der zuletzt getätigten Großinvestitionen eine möglichst ausgewogene Konstellation zwischen dem finanziellen Abwickeln dieser Projekte, den laufenden Aufgaben und den aktuellen Herausforderungen zu erreichen.

Hintergrund des Übereinkommens ist die Situation zu Beginn der letzten Haushaltsberatung. Im Januar dieses Jahres gaben die Fraktionen mit gemeinsamem Beschluss das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk an die Kämmerei zur Überarbeitung zurück. Rund eine Million Euro fehlten damals aus ihrer Sicht zur Genehmigungsfähigkeit. Der kommende Haushalt wird in der Sitzung vor Weihnachten vorgelegt. Er ist schon an den neuen Richtlinien orientiert. -ww-

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