Regierungserklärung zu Wirtschaftspolitik am Donnerstag
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.
Erleichterung nach dem Ja zum Bau der Stadt-Umland-Bahn
Über Wochen gab es Debatten über das Tram-Projekt in der Metropolregion Nürnberg. Nun ist eine Entscheidung gefallen. Neben der Planung wird es künftig auch darum gehen, entstandene Wogen zu glätten.
CSU-Parteichef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen in Deutschland auszurufen. Die Ampel-Regierung habe keine Legitimation mehr in der Bevölkerung, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung seines Parteivorstandes in München. Die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag hätten gezeigt, dass die Ampel-Regierung „einen totalen Absturz“ und einen völligen Vertrauensverlust erlitten hat.
Sorgenvolle Euphorie: Heikle Sicherheitslage bei Fußball-EM
Die Fußball-EM ist eine große Party mit vielen Unbekannten. Sicherheitskräfte stehen vor einer gigantischen Herausforderung. Ein Terrorexperte spricht über weiche Ziele.
Experte: Hürzeler-Wechsel nach Brighton in dieser Woche
St. Paulis Aufstiegstrainer Hürzeler steht vor einem Engagement in der Premier League. Der aufsehenerregende Wechsel soll laut dem Experten Fabrizio Romano noch in dieser Woche abgeschlossen werden.
Merz kündigt Empfang zum 70. Geburtstag von Merkel an
Seit langem gilt das Verhältnis zwischen dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der früheren Kanzlerin Angela Merkel als zerrüttet. Jetzt setzt Merz mit einer Ankündigung ein Zeichen.
Ein 19 Jahre alter Heranwachsender muss im Fall einer Verurteilung mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen. Opfer des Verkehrsunfalls war eine hochschwangere Frau. Auch das Ungeborene starb.