„Haben Leitplanken nur touchiert“

Stadtkämmerer Franz Fisch umreißt in seiner traditionellen Rede die aktuelle Haushaltslage

ROTHENBURG – Zum Auftakt der Haushaltsberatungen 2019 im Stadt-rat am Donnerstagabend hat Kämmerer Franz Fisch in seiner traditionellen Rede den wesentlichen Rahmen des Zahlenwerks auf den Punkt gebracht. Wir veröffentlichen seine Ausführungen wegen des komplexen Zusammenhangs ausführlich.

Stadtkämmerer Franz Fisch. Foto: Weber

Der Entwurf schließt unter Berü̈cksichtigung der beiden Fortschreibungen im Gesamthaushalt ausgeglichen mit 47930805 Euro ab. Nach den jetzt vorliegenden Zahlen beträgt der Überschuss im Verwaltungshaushalt rund 2241000 Euro. Während der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr um rund 1,5 Mio. Euro zugelegt hat, verringert sich das Volumen des Vermögenshaushaltes um rund 3,5 Mio. Euro. Dass der Vermögenshaushalt deutlich zurü̈ckgefahren wurde war u.a. dem Umstand geschuldet, dass die Fraktionen des Stadtrates im Vorfeld der Aufstellung des Haushaltes 2019 der Verwaltung mehrere Eckpunkte vorgegeben haben, die der Beratungsentwurf zu erfü̈llen hätte.

Auf der Straße geblieben

Diese Eckpunkte oder, wie es sich im Sprachjargon des Stadtrates inzwischen eingebü̈rgert hat, diese sogenannten „Leitplanken“ rief Fisch in Erinnerung:

1. Bei unterstellten Gewerbesteuereinnahmen von 8 Mio. Euro soll die Zufü̈hrung in den Vermögenshaushalt mindestens 2,5 Mio. Euro betragen. 2. Der Zielwert fü̈r den maximalen Kreditanteil des Vermögenshaushaltes ist auf 40 Prozent fixiert. 3. Der Gesamtzuschussbedarf fü̈r die kostenrechnenden und sonstigen Einrichtungen der Stadt fü̈r das Jahr 2019 ist zu deckeln. Basis hierfü̈r soll das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 sein.

„Um im Sprachjargon des Stadtrates zu bleiben: wir haben zwar alle drei Leitplanken touchiert sind aber nicht von der Straße abgekommen. Trotz großer Bemü̈hungen erreichen wir leider nicht die gewü̈nschte Zielmarke bei der Zufü̈hrung zum Vermögenshaushalt von 2,5 Mio. Euro,“ sagte Fisch.

Im Entwurf einschließlich der beiden Fortschreibungen beträgt die Zu­fü̈hrung jetzt rund 2,2 Mio. Euro: „Dies ist noch ein Stü̈ck von der Zielmarke entfernt. Aber das Positive da­ran ist, dass wir damit zumindest die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzufü̈hrung in Höhe der veranschlagten Tilgungsleistungen erreichen sowie eine freie Finanzspanne von rund 800000 Euro erzielen.“

Er weist aber auch darauf hin, „dass wir dies heuer nur erreichen, da in 2019 eine nicht unerhebliche Sonderausschü̈ttung der Stadtwerke erfolgen soll, wir wieder eine nennenswerte Schlü̈sselzuweisung erhalten und die Tilgungsleistungen auf Grund eines in 2018 getilgten Darlehens in 2019 niedriger als im Vorjahr ausfallen.“

Mit Wunschliste

„Insofern sollte man nicht von einer Konsolidierung oder einem Sparhaushalt reden,“ macht er deutlich. Die zweite Vorgabe, dass der Kreditanteil im Vermögenshaushalt maximal 40 Prozent betragen soll, „erreichen wir knapp“. Um diesen Zielwert annähernd zu erreichen, sind im Entwurf ausschließlich Ansätze fü̈r bereits laufende bzw. dringend notwendige Maßnahmen in den Vermögenshaushalt aufgenommen worden. Dem Stadtrat wurde eine weitere Liste vorgelegt, die „wü̈nschenswerte Projekte enthält.“

Diese Liste umfasst im Zeitraum 2019 bis 2022 immerhin rund 25,5 Mio. Euro. Zur dritten „Leitplanke“ merkt Fisch an, dass zwischenzeitlich zwar die Rechnungsergebnisse 2017 vorliegen, jedoch das Ergebnis 2017 bei der Mehrzweckhalle nur eingeschränkte Aussagekraft besitzt. Zudem ist 2017 der HochschulCampus noch nicht volljährig berü̈cksichtigt.

Der Gesamtzuschussbedarf fü̈r die bestehenden kostenrechnenden und sonstigen Einrichtungen lag 2017 bei 2563463 Euro, wobei hier die kalkulierten Kosten der Mehrzweckhalle nicht berü̈cksichtigt sind, da diese noch nicht ermittelt und folglich auch nicht durchgebucht wurden. Der Gesamtzuschussbedarf 2019 (ohne Kindergärten) liegt planerisch bei rund 2,9 Mio. Euro. Ob man bereits fü̈r 2019 eine Deckelung einführt und wenn ja in welcher Höhe? Das ist Entscheidung des Stadtrates.

Fisch rät, lieber das Ergebnis 2018 abzuwarten, um dann auch auf längere Sicht eine vernü̈nftige Grundlage zu haben. Auf der Einnahmenseite sieht er den Verwaltungshaushalt derzeit ausgereizt. Es sei denn, man sei gewillt, an möglichen Stellschrauben zu drehen: „Genannt sei hier beispielhaft die Anhebung der Realsteuerhebesätze, die seit Jahren unverändert sind.“ Erfreulich nennt er die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens. Das Aufkommen in den Jahren 2016 und 2017 lag jeweils deutlich ü̈ber 8 Mio. Euro.

Dies habe, so der Kämmerer, wesentlich zu den guten Rechnungsergebnissen beigetragen. „Aber wir hatten auch schon einen kleinen Einbruch 2015 mit rund 6,5 Mio. Euro und aktuell 2018 einen Rü̈ckgang auf rund 7,4 Mio. Euro.“

Die Prognose des Gewerbesteueraufkommens ist aus seiner Sicht „jedes Jahr wieder wie der Blick in die berühmte Kristallkugel.“ Der jetzt gewählte Ansatz mit 8 Mio. Euro erscheint ihm im Hinblick auf das Vorjahresergebnis angemessen und sachgerecht. Weiterhin positiv entwickeln sich die Zuweisungen aus dem Finanzausgleichstopf. Dank nach wie vor sprudelnder Steuereinnahmen beim Staat gibt es hier weitere Zuwächse. Es werden für 2019 rund 390000 Euro höhere Einnahmen erwartet. Zur Höhe der Schlüsselzuweisungen: „2018 haben wir knapp 196000 Euro erhalten. Laut Mitteilung des Statistischen Landesamtes beträgt die vorläufige Zuweisung heuer 414048 Euro.“

Auch wenn der Gewerbesteueransatz heuer niedriger ausfällt, steigt die Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes damit insgesamt um rund 1,5 Mio. Euro. Auf der Ausgabenseite sind, wie jedes Jahr, die Personalausgaben der größte Posten. Sie steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 188000 Euro. Eingeplant sind heuer insgesamt rund 9711000 Euro. Berücksichtigt sind dabei die tarifliche Lohnsteigerung ab 1. April diesen Jahres, geplante Höhergruppierungen sowie die befristete Übernahme der Azubis und eine zusätzliche Teilzeitstelle für einen Informationssicherheitsbeauftragten nach dem Bayerischen E-Government-Gesetz.

„Bis 2012 konnten wir schrittweise Stellen abbauen. Seit einigen Jahren wird -– unter anderem auch bedingt durch immer neue zusätzliche Aufgaben – die Stellenanzahl wieder ausgeweitet,“ sagt Fisch. Auch der kommunale Prüfungsverband hat in seiner aktuellen Prüfung der Jahresrechnungen 2013 bis 2017 die Personalausstattung bzw. die Höhe der Personalkosten aufgegriffen: „Dies wird daher sicherlich nochmals ein Thema im Rechnungsprüfungsausschuss werden. In den vergangenen Jahren wurden die Personalplanungsansätze in der Regel unterschritten. Dies war unter anderem bedingt durch längere Stellenvakanzen. Es wurde im aktuellen Haushalt versucht, dieses Delta bei den Planansätzen heuer zurückzufahren.“

Wird Kreisumlage günstiger?

Die Kreisumlage ist, wie in den vergangenen Jahren, mit einem unveränderten Umlagesatz von 48,35 Prozent gerechnet. Nachdem das Steueraufkommen 2017 wie bereits 2016 hoch war, gibt es hier nur eine leichte Steigerung von 140000 Euro auf 6461000 Euro. Der Bezirk Mittelfranken hat seinen Umlagesatz um 0,25 Prozent-Punkte gesenkt. Die CSU-Fraktion im Kreistag denkt über eine Weitergabe dieser Senkung an die Landkreiskommunen nach. Ein Viertelprozentpunkt würde für die Stadt rund 33000 Euro weniger Ausgaben bedeuten.

Auf Grund des Auslaufens des Fonds zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurde 2019 die Gewerbesteuerumlage nur mit einem Umlagesatz von 64 Prozent kalkuliert. Ab 2020 soll der Solidarpakt auslaufen. Hier werden die Kommunen mit einem Gewerbesteuerumlagesatz von 29 Prozent herangezogen. Über das Auslaufen oder die Fortführung des Solidarpakts gibt es auf Bundesebene noch keine abschließenden Äußerungen. Der Bayerische Städtetag em­pfiehlt, ab 2020 diesen Anteil nicht mehr zu planen. Den Finanzplanzahlen ist zu entnehmen, dass dies Rothenburg außerordentlich entlasten würde, da sich die Gewerbesteuerumlagenzahlung fast halbiert.

Der Bauhaushalt in Bezug auf den Vermögenshaushalt zeigt sich heuer zweigeteilt. Im aktuellen Entwurf sind nur die Maßnahmen enthalten, die bereits angefangen wurden bzw. die aus Sicht der Verwaltung un­aufschiebbar sind. In einer zweiten Liste werden die Vorhaben aufgeführt, die wünschenswert wären unter den gegebenen Umständen aber derzeit nicht ohne weiteres finanzierbar. Die letzte Entscheidung hat der Stadt­rat.

Das Investitionsvolumen beträgt derzeit rund 7,6 Mio. Euro. Enthalten sind: Rathaus Planung und Einbau Aufzug 200000 Euro, Pflegeheim Brandschutz 1000000 Euro, Kindergartengruppe Herterichweg 110000 Euro (laufende Maßnahme), neue Mähkombination für Unimog 120000 Euro, Innerörtliche Entlastungsstraße 1800000 Euro (laufende Maßnahme), Sanierung Burggasse/Heringsbronnengässchen 200000 Euro (laufende Maßnahme), Planung Umbau Kläranlage 270000 Euro, Kanal Industriegebiet 800000 Euro (laufende Maßnahme), Rekultivierung Alte Müllhalde 250000 Euro (laufende Maßnahme), Planung Neubau Kalthalle Bauhof 140000 Euro.

Zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt sind vorgesehen: Zuführung vom Verwaltungshaushalt 2,24 Mio. Euro, Veräußerung von Anlagevermögen 1,68 Mio. Euro, Zuschüsse 1,56 Mio. Euro, Kreditaufnahme 3,99 Mio. Euro. Nach Abzug der vorgesehenen Tilgungen verbleibt eine Netto-Neuverschuldung von rund 2,73 Mio. Euro. -ww-

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